lesen Sie selbst in der öffentlichen Anlage zum Haushaltsplan 2019 nach:

Minus 5,8 Mio Defizit im städtischen Ereignishaushalt 2019, rund 10 (!) Mio Defizit im städtischen Ergebnishaushalt 2019!

Eigentlich klingt in der „Schwäbischen Zeitung“ (wir erinnern uns: Herr Hautumm ist der Freund von OB Rapp) ja im Dezember 2018 alles gut:

OB Rapp verkündet für den städtischen Kämmereihaushalt 2019 keine neuen Kreditaufnahmen, also dafür die schwarze Null.

Dies hat unsere Bürgergruppe schon seit Jahren vehement eingefordert.Aber entsprechen diese rosigen Verkündigungen des Oberbürgermeisters wirklich der ganzen Wahrheit?

Wie sieht die Wahrheit aus, die leider nicht vollständig in der Zeitung berichtet wird?

Wir finden kaum Worte für unser Entsetzen.

Der Kämmerer des Landkreises, Herr Baur, hat verkündet, massiv Schulden abbauen zu wollen, (wenn nicht während der Rekordkonjunktur, wann dann fragt er sich öffentlich in der Zeitung, aber leider ist Herr Baur nicht beider Stadt Ravensburg Kämmerer).

Doch bei der Stadtverwaltung Ravensburg steigen sogar (trotz obiger rosiger Ankündigungen des OB ) weiter die Schulden:

Selbst im Jahre 2019 sollen nochmals 3,5 Mio Schulden neu dazukommen. Auch wenn diese „geschickt“ in städtische Eigenbetriebe ausgelagert sind, muss die Stadt Ravensburg doch in voller Höhe für sie haften. ( Quelle: Haushaltssatzung 2019 („Haushaltsplan“), Seite 702).

Es ist ein völliger Wahnsinn: Trotz einer Rekordkonjunktur steigt die Verschuldung der Stadt auch 2019 weiter an, obwohl die neuen Schulden schon 2018 einen Schuldenhöchststand gebracht haben.

Mittelfristig werden unsere Stadtfinanzen in ein völliges Fiasko geführt, dabei ist das neue Millionenwahnsinnsprojekt „Kuppelnauschule“ mit 40 (in Wirklichkeit mind. 60-80 Mio) noch gar nicht miteingerechnet.

Absolut besorgniserregend ist auch, dass kein einziger befragter Stadtrat uns eine Gesamtverschuldungszahl nennen konnte (allein die Schuldenbeteiligung an der TWS ist im hohen zweistelligen Millionenbereich, siehe anderer Aufsatz).

Wir haben auch den Eindruck, dass es die Stadtverwaltung bis heute völlig versäumt hat, den Stadträten entsprechend klar zu erklären, dass die Rekordverschuldung von 2018 im nächsten Jahr noch weiter ansteigen soll, allein im städtischen Haushalt (s.Seite 702 Haushaltsplan 2019) um rund weitere 4 Prozent. Von Nullverschuldung also nichts zu sehen, geschweige denn ein Schuldenabbau.

Außerdem lebt die Stadtverwaltung nachweislich auch 2019 zusätzlich zu diesem massiven Finanzproblem auch noch „von ihrer Substanz“.
Trotz massivster Kreditaufnahmen der letzten Jahre lebt Ravensburg auch 2019 von seiner Substanz.

Sie können das selbst an den Ergebnissen im Ergebnishaushalt mit 5,8 Mio Defizit für 2019 nachprüfen! Selbst die Schwäbische Zeitung berichtete im Dezember schon darüber.

Worüber die Zeitung allerdings nicht enstsprechend berichtete ist weiterhin das massive Defizit von rund 10 Mio im Finanzhaushalt.
(Sie können auch diese Angaben nachprüfen in der Anlage zum Haushaltsplan 2019, Seite 1. Die Anlage zum Haushaltsplan ist als Sitzungsvorlage bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für den 21.1.2019 auf der Hompepage der Stadt Ravensburg abrufbar).

Wie man in einer solch dramatischen Finanzsituation allein im Baubereich 13 neue Stellen schafft und der Bahn einen neues Bahnhofsgebäude bauen will (Nicht einmal die Bahn selbst hält den Abbruch des erst vor einigen Jahren sanierten Bahnhofsgebäudes für nötig),

in dieser Situation eine erst für 12 Mio sanierte Neuwiesenschule schließen will und dafür für realistische 60-80 Mio E eine neue Kuppelnauschule bauen will, ist uns Bürgern völlig rätselhaft.

Diese unverantwortlichen und übrigens völlig unnötigen Millionengräbr sind ohnehin schon ein Skandal.
Es ist unserer Ansicht nach unverantwortlich, auch in diesen Jahren der Rekordkonjunktur ständig neue Rekordschuldenstände zu produzieren, so sieht unserer Ansicht nach einfach keine solide Finanzpolitik aus.

Wenn dann in ein paar Jahren die riesige Finanzblase platzt, will es keiner gewesen sein. OB Rapp wird sich wohl nicht für dieses schon jetzt absehbare Fiasko verantwortlich fühlen und unserer Ansicht nach möglicherweise die Schuld auf den Stadtrat abschieben, der jedes Jahr diese dramatischen Rekordschulden brav abnickt.

Die Stadträte, die jetzt alles brav und OB-treu abnicken, werden ihrerseits die Schuld der Stadtverwaltung zuschieben. Unserer Ansicht nach wird Herr Engele die Verantwortung von sich weisen, er sei ja nur für die Umsetzung zuständig. Und auch Herr Blümke wird wahrscheinlich auch keine Verantwortung für ein Finanzfiasko übernehmen.

In so einem gravierenden Fall werden sich trotzdem möglicherweise haftungsrechtliche Fragen für alle genannten Personen, die kraft Ihres Amtes dafür verantwortlich sind, stellen.

Wir weisen bereits heute (21.1.2019) darauf hin, das absehbare Finanzfiasko kann also keiner der Verantwortlichen in ein paar Jahren als „unvorhersehbar“ mehr bezeichnen.

Zudem ist festzustellen, dass die städtische Gesamtverschuldung (incl aller ausgelagerter Schulden usw, Beteiligungsschulden siehe andere Aufsätze auf dieser Seite) rund 150 Mio beträgt.

Trotz Rekordkonjunktur hat Ravensburg sogar 2018 bis zu 9 Millionen an neuen Krediten aufgenommen! (Quelle: Haushaltssatzung 2019 („Haushaltsplan“), Seite 702. Der Haushaltsplan ist als Sitzungsvorlage bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für den 21.1.2019 abrufbar).

Alle Verantwortlichen ruinieren unserer Ansicht nach die Stadtfinanzen nicht nur für die kommende, sondern kommenden Generationen in einem Maße, das nur noch sprachlos macht.

Bitte prüfen die von uns genannten Zahlenbelege mit Quellenangaben selbst nach.