Erfolge unserer Bürgergruppe
Wir wollen Ihnen heute Beispiele zeigen, wo Petitionen unserer Bürgergruppe schon erfolgreich waren.
Petitionserfolg: Flappach
Die Stadtverwaltung verweigerte jahrelang einen kostenlosen Zugang zum Flappach. Unsere Petition war erfolgreich: Die Stadtverwaltung musste einen kostenlosen Zugang zum Flappach einrichten.
Petitionserfolg: Verhinderung Wasserzaunbau
Die Stadtverwaltung wollte mitten im Flappach einen großen Wasserzaun bauen. Unsere Petition war erfolgreich: Die Stadtverwaltung durfte keinen großen Wasserzaun mitten im Flappach bauen.
Petitionserfolg: Jugendtreff Weststadt
Die Stadtverwaltung weigerte sich jahrelang, den Jugendtreff unter der Woche länger zu öffnen. Unsere Bürgergruppe war erfolgreich: Dank unserer Beschwerden hat der Jugendtreff Weststadt jede Woche eine Stunde länger geöffnet.
Petitionserfolg: Burgstraße
Die Stadtverwaltung wollte allen Ernstes auf dieser vielbefahrenen Straße Tempo 7 Spielstraße einführen. Unsere Petition war erfolgreich: Die Stadtverwaltung musste die Spielstraßenschilder wieder abmontieren.
Petitionserfolg: Buspreise
In früheren Jahren stiegen die Buspreise massiv an. Die Stadtverwaltung beauftragte automatisch immer die gleiche Busfirma. Es gab keinen Wettbewerb mit anderen Busfirmen. Unsere Petition war erfolgreich: In etwa drei Jahren können sich auch billigere Busfirmen für den Busverkehr in Ravensburg bewerben. Die Bus Petition unserer Bürgergruppe beim EU Parlament führte sogar dazu, dass diese neue Regelung seit Januar 2018 in ganz Baden-Württemberg gilt.
Petitionserfolg: Diskussionen über ausgelagerte Schulden der Ravensburger Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung verkündete noch im Herbst 2017, unterm Strich quasi schuldenfrei zu sein. Unsere Bürgergruppe bewirkte mit ihren Petitionen und Schreiben, das es erstmals richtige Diskussionen im Gemeinderat über die Höhe der ausgelagerten Schulden gab. Die Rücklage ist in ca 2 Jahren aufgebraucht, die Verschuldung im Kernhaushalt beträgt rund 40 Mio und etwa weitere 80 Mio Schulden hat die Stadtverwaltung ausgelagert und ausgebucht. Bis heute konnten wir keinen Stadtrat finden, der für sich selber sagen kann, wie hoch die Gesantverschuldung der Stadt Ravensburg ist. Vermutlich steuern wir in den nächsten Jahren auf eine furchterregende Rekordverschuldung von 200 Millionen Euro zu, ein völliger Wahnsinn. Unsere Petitionen haben auch die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen, die die Stadt im Haushaltserlass nun dringend zum Sparen auffordert und unserer Bürgergruppe versprochen hat, den Haushaltder Stadt Ravensburg in Zukunft besonders genau unter die Lupe zu nehmen.
Petitionserfolg: Stadtwerke
Die Stadtwerke Ravensburg sind Teil der Stadtverwaltung. Jahrelang wurden jedes Jahr Verluste der Stadtwerke etwa im Millionenbereich einfach als Verlustvorträge gebucht. Und jedes Jahr dann einfach von einem ins nächste Jahr weitergebucht. Unsere Petition war erfolgreich: Schon seit dem Haushaltserlass 2017 (dort nachzulesen) untersagt das Regierungspräsidium diese bisherige nicht rechtskonforme Praxis. Die Verluste der Stadtwerke müssen nun mit echtem Geld aus der Stadtkasse beglichen werden, damit haben wir Bürger mehr Transparenz.
Petitionserfolg: Erhalt der Kuppelnauschule
Es war seit längerer Zeit klar, dass die Kuppelnauschule geschlossen werden soll, weil sie öfters weniger Schüler als die Neuwiesenschule hatte. Unsere jahrelangen Petitionen waren erfolgreich: Die Kuppelnauschule wird nicht geschlossen. Die ganze Kuppelnauschule wird sogar abgerissen und völlig neu gebaut.
Petitionserfolg: Spielstraße
Vor dem Kinderhort der Kuppelnauschule kam es öfters zu Beinaheunfällen zwischen Rasern und kleinen Kindern. Die Stadtverwaltung weigerte sich jahrelang, eine Spielstraße zum Schutz der Kinder einzurichten. Unsere Petitionen waren erfolgreich: Die Kinder und Schüler bei der Kuppelnauschule sind jetzt durch eine Spielstraße besser geschützt.
Petitionserfolg: Luxuswohnbaugebiet Kohlenberg
Jahrelang duldete die Stadtverwaltung Ravensburg, dass dortige Bewohner die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen nicht durchführten und keine Bäume und Sträucher als Ausgleich für das Bauen auf der Grünen Wiese erfolgte. Unsere Petition war erfolgreich: Endlich müssen auch dort wohnende Millionäre Bäume und Sträucher als Ausgleich für das Bauen auf der grünen Wiese pflanzen. Allerdings werden die Millionäre bevorzugt behandelt: Laut Bebauungsplan müssten sie die Bäume und Sträucher auf dem eigenen Grundstück pflanzen. Wie das ärmere Mitbürger auch tun müssen. Die Stadtverwaltung ist aber so großzügig zu den Millionären und vermietet ihnen für das Pflanzen der Bäume und Sträucher einen Acker. Allerdings ohne öffentliche Ausschreibung und wir sind gespannt, ob Normalverdiener hier oben auch Ackerteile von der Stadtverwaltung mieten dürfen.
Wir werden Sie auf dem Laufenden erhalten, ob die Sonderbehandlung für die dortigen Millionäre weiter stattfindet, oder onb die Stadtverwaltung sich doch davon überzeugen lässt, dass das Recht für alle Bürger gleich angewandt werden muss.
Petitionserfolg: Torbogen Räuberhöhle
Die Stadtverwaltung wollte den Abbruch des tausend Jahre alten Torbogens erlauben. Die Petition unserer Bürgergruppe war erfolgreich: Es kam wegen unserer Petition eine Expertengruppe der Denkmalschutzbehörde aus Tübingen angereist und stellte den Torbogen unter Denkmalschutz.
Petitionserfolg: Rettung der heutigen Räuberhöhle Ravensburg
Die wegen unserer Petition angereiste Expertengruppe stellte auch gleich die ober und unterirdischen tausend Jahre alten Stadtmauerreste unter Denkmalschutz. Daraufhin konnte unsere Bürgergruppe die denkmalgeschüzte Räuberhöhle auch vor einem zerstörerischen Umbau retten. Wir konnten verlangen, dass die Baugrube für die Tiefgarage zum Schutz der denkmalgeschützten Stadtmauer sehr kostenintensiv abgesichert werden muss. Außerdem konnten wir verlangen, dass für den Tiefgaragenbau bei der Räuberhöhle keine Pfähle in den Boden gerammt werden dürfen, sondern der Boden in dünnen Schichten von Denkmalschutzexperten abgetragen werden muss. Wegen der Forderungen unserer Bürgergruppe wäre der Umbau der Räuberhöhle extrem teuer geworden. Die Räuberhöhle wird nun nicht umgebaut.
Petitionserfolg: Ravensburger Eishalle
Die Stadtverwaltung hat in vergangenen Jahren den Publikumslauf am Nachmittag stark eingeschränkt. Unsere Petition war erfolgreich: Seit ca drei Jahren gibt es am Dienstag mittag eine zusätzliche Zeit für den Publikumslauf. Aufgrund unseres massiven Drucks ist auch die Forderung nach dem Bau einer zweiten Eisfläche wieder dringlicher geworden.
Petitionserfolg: Gossenbergerwald
Am Stadtrand befindet sich der Erholungswald Gossenberger, den eine reiche Frau den Ravensburger Bürgern zur Erholung geschenkt hat. In den Weihern kommen seltene Tiere wie zum Beispiel Eisvögel vor. Jahrelang ließ man die Weiher vergammeln. Unsere Petition war erfolgreich: Die Weiher und Ufer wurden endlich fachmännisch gepflegt und hergerichtet.
Petitionserfolg: Abschaffung der Grünmüllkarte
Bei jeder Grünmüllanlieferung hätte eine extra mit unnötigem Aufwand eine Grünmüllkarte ausgefüllt werden müssen. Unsere Bürgergruppe hat sich erfolgreich für die Abschaffung der Grünmüllkarte eingesetzt.
Petitionserfolg: WLZ Gebäude Ravensburg
Das Gebäude diente im zweiten Weltkrieg als Lazarett und hatte deshalb auf dem Dach ein Zeichen vom Roten Kreuz. Nur wegen diesem Gebäude wurde die Stadt Ravensburg im zweiten Weltkrieg nicht durch Bomben zerstört. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Die Stadt wollte dem Millioneninvestor einen derart zerstörerischen Umbau des Gebäudes genehmigen, dass das Gebäude in 2 Jahren den Denkmalschutz verliert. Der Millioneninvestor hätte als Belohnung aber noch zehn Jahre lang Steuervorteile wegen der Sanierung eines denkmalgeschützen Gebäudes gehabt. Steuervorteile für die Zerstörung eines Denkmalschutzes, die wir Bürger bezahlen. Auch dagegen hat sich unsere Bürgergruppe mit einer Petition gewehrt und seit fast einem Jahr ist dort nun keine Zerstörung des Denkmalschutzes erfolgt.