Führt die Stadtverwaltung Ravensburg gerade ein Lehrstück auf, wie man die Demokratie am besten aushebelt?

Einiges spricht für diese These.

Da wird völlig unnötig ein extremer Zeitdruck aufgebaut, damit die Gemeinderäte sich nicht ausführlich in diese Thematik der Schulpolitik einarbeiten können und auch kaum die Möglichkeit haben, mit den Bürgern in den erforderlichen Dialog zu treten, um zu erfahren was die Bürger wirklich darüber denken. Auf diese Weise wird die Bevölkerung von dem erforderlichen Meinungsfindungsprozess quasi ganz ausgeschlossen.

Das ist gegen jedes Demokratieverständnis.



In einer echten Demokratie wird das Volk in die Meinungsbildung mit eingebunden. Es ist nämlich die Aufgabe der Volksvertreter, die Meinung des Volkes zu vertreten und in diesem Sinne auch abzustimmen. Wie soll man jedoch die Meinung des Volkes vertreten, wenn man nicht einmal die Zeit bekommt, diese zu erfahren?

In Ravensburg ticken die demokratischen Uhren offensichtlich ganz anders.



Die Volksvertreter werden in dieser so wichtigen Entscheidung derart unter Zeitdruck gesetzt, dass sie die Meinung des Volkes gar nicht mehr erfahren können, geschweige denn das Volk in die Meinungsbildung miteinbeziehen können.



Damit die Gemeinderäte auch gleich wissen, was das beste für das Volk ist, präsentiert ihnen die Stadtverwaltung gleich auch noch die perfekte „Mammutsuperlösung“. Im Schweinsgalopp wird die Ansicht der Stadtverwaltung durchgepeitscht, so dass man sicher sein kann, dass das Volk garantiert von der der Meinungsbildung ausgeschlossen bleibt.



Einer kritischen Lokalpresse würde dieser unnötige Zeitdruck wenigstens auffallen und sie würde diesen anprangern.


Doch in RV ticken die Uhren anders -falls sie überhaupt noch ticken.

(S. fehlende Uhr auf dem Frauentorplatz)



Auch in RV müsste das Volk der höchste Souverain sein. Doch hier wird das Volk wohl bewusst fast ganz von der Meinungsbildung ausgeschlossen und in Unwissenheit gehalten. Entsteht dadurch nicht der fatale Eindruck, dass das Volk nicht höchster Souverain ist, sondern eher zum höchsten nützlichen Idioten degradiert werden könnte?



Die Stadtverwaltung deutet an, dass hier einiges „schief“ gelaufen sei und gelobt Besserung für das nächste Mal.

Doch diese Krokodilstränen überzeugen dann niemanden mehr. Wenn die Stadt jetzt schon erkennt, dass hier einiges schief gelaufen ist, warum stellt sie diese Fehler nicht sofort ab, um Schaden vom Volk fern zu halten?



Wenn die Stadtverwaltung wirklich einsichtig wäre, würde sie wenigstens jetzt noch die Meinung der Bevölkerung in die Entscheidung mit einbeziehen und deshalb sofort ein Moratorium für die Entscheidung veranlassen.



Doch die Stadt will erst ihr Projekt durchpeitschen bevor sie öffentlich Reue zeigen und Besserung geloben will. Also erst, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Ist das nicht toll?



Ist das vorbildliches demokratisches Verhalten, das Respekt vor den Bürgern beweist?



Jedenfalls werden die Bürger bei den nächsten Wahlen ihr Vertrauen den Kandidaten schenken, die mutig die Interessen der Bevölkerung vertraten und nicht solchen, die – in vorauseilendem Gehorsam? - die von oben verordnete „Ideallösung“ einfach absegnen und abnicken.