Bürgerportal

Hier eine kleine Auswahl an Themen, die unsere Bürgergruppe erreichen. Im folgenden veröffentlichen wir diese Beispiele so, wie sie in den Arbeitsunterlagen für die bevorstehende Themen- und Sachprüfung notiert sind. Die finale Sachprüfung erfolgt (auch bei diesen Beispielen) dann jeweils auf Sitzungen unserer Bürgergruppe und den anschließenden weiteren Vorortterminen) Beim Lesen dieser Themen werden Sie erstaunt feststellen, dass die Presse -aus welchen Gründen auch immer- über einige Themen bisher leider nicht berichtet hat.


Fehlende Uhr auf dem Marienplatz

Nachdem die Stadtverwaltung für viele hunbderttausend Euro den Marienplatzsanieren ließ, fehlt dort die große Uhr am Straßenrand. Begründung der Stadtverwaltung: Dort sei kein Strom mehr verfügbar. Nach unserem Einwand, dass dort sehr wohl Strom verfügbar sei, (was man ja an den Ampeln sieht) gestand die Stadtverwaltung dort eine neue Uhr zu. Obwohl eine neue nur ein paar tausend EUro kostet (die alte Uhr würde es auch tun). Allerdings soll die neue Uhr viel teurer sein, und die Bürger sollen die Hälfte spenden. Wie bitte? Eine Stadtverwaltung, die für über 40 MIo eine Schule sinnlos abreißen und neu bauen will, ist so pleite,dass sie nicht einmal mehr eine Uhr selbst bezahlen kann?

Flexible Hortbetreuungsplätze Grundschulen

Seit fast zehn Jahren gab es keine Erhöhung der Plätze für die flexible Hortbetreuung an Ravensburger Grundschulen (trotz zahlreicher Neubaugebiete, trotz jährlicher rund 1000 neuer Einwohner usw.)

Bauleitplanung/Aufklärung Bevölkerung über tatsächliche Situation

Seit Jahren tut die Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit so, als hätten die Mobilfunkbetreiber das Recht, an bestimmten Stellen Handymasten aufzustellen und die Stadtverwaltung könne dagegen nichts tun.

Falsch! Wie mir ein erfahrener Anwalt sagte, kann die Stadtverwaltung sehr wohl ganz einfach durch das rechtliche Instrument der Bauleitplanung die Standorte für die Handymasten bestimmen.

Das angeblich von der Stadtverwaltung hervorgebrachte Argument, eine Bauleitplanung sei aufwendig, greife in der Praxis nicht. Auch das Argument der Stadt, eine Bauleitplanung sei zu teuer, greife nicht. Die Kosten hierfür seien sehr wohl überschaubar.

(Petition an den Stadtrat, Bürgerantrag)

Verkehrsopfer zu erwarten

der Radweg zur Weststadt hoch soll von der Nordseite der Straße auf die südliche Busspur verlegt werden >laut einer Vorschrift soll die Verlegung des Radweges auf die Busspur nur möglich sein, wenn es dazu gegenüberliegend keine Alternative gibt;

Personenschäden (gefährliche Doppelbenutzung Busspur durch Radfahrer und Busse) schon jetzt absehbar. Wer haftet für solche Schäden? (konkreter Mitarbeitername, der bei möglichen Personenschäden von Radfahren auf der Busspur bei Unfällen haftet) ?

Warum kann man den bisher vorhandenen Radweg nördlich der zu Weststadt hochführenden Straße nicht einfach dort belassen , wo es sicherer ist? (und billiger ist) ?

Transparenz bei Holzverkaufserlösen aus städtischen Wäldern

„Stellenexplosion“

in den letzten Jahren sollen jährlich etwa acht Stellen pro Jahr auf der Stadtverwaltung neu geschaffen worden sein, und bei den Ortschaften sollen hingegen Stellen gestrichen worden sein

Schuldentilgung

Trotz Rekordkonjunktur sind für 2018 bis zu 7,2 Prozent höhere Neuschulden geplant (weit jenseits)

> konkrete Petition an den Stadtrat, wann diese getilgt werden sollen

> konkrete Auflistung aller „versteckten“ Schulden

Haushaltswarnung des RP Tübingen:

> Das RP Tübingen schreibt im Haushaltserlass 2018, dass die Verschuldung der Stadt Ravensburg überdurchschnittlich ist a)landesweit gesehen und b) im Regierungsbezirk Tübingen.

Die Stadträte sind darüber gar nicht richtig im informiert über diesen Absatz des Haushaltserlasses?

Das RP Tübingen mahnt darin zum sparsamen Investieren an.

> Meldung an das RP Tübingen, dass die Stadtverwaltung der Deutschen Bahn sogar einen neuen Bahnhof schenken möchte

Schuldenuhr

Ermittlung tatsächlicher Schuldenstand, alle Schulden, für welche Stadt haften muss (auch Schulden bei GmbHs, usw) > Anfrage beim Regierungspräsidium usw.

Aufstellen einer privaten Schuldenuhr in einem gemieteten Schaufenster (Kontakt zu Bund der Steuerzahler wegen Kauf und technischen Fragen zum Uhrenbetrieb)

Radparkhaus

> Überprüfung tatsächlicher Belegung (gering); Überprüfung wer für falsche Prognosezahlen konkret persönlich verantwortlich ist; Folgen? Personelle Konsequenzen?

Postenhäufung beim Werksleiter der Stadtwerke:

Bis zu fünf führende Posten hat dieser gleichzeitig inne, teilweise bei Firmen mit denen er selbst wieder Geschäfte macht.

Dabei muss ja der Werksleiter der Stadtwerke bei Angeboten von der TWS diese möglichst gut für die Stadtwerke „aushandeln“ (aus Stadtwerkesicht viel Leistung für wenig Preis) , was aber ja schwierig ist, wenn dieser Mann gleichzeitig der Leiter der TWS ist und für die TWS die angebotene Dienstleistzung möglichst teuer verkaufen muss (aus TWS Sicht möglichst wenig Leistung für viel Geld) ein möglichst gutes Angebot aushandeln sollte.

Schulwegplan sowie Radfahrwegplan Schule

Fordern dass Herr Beck als Leiter städtischen Schulamtes hier eine entsprechende Initiative ergreift, und die Stadtverwaltung mit den Schulen und Schülereltern zusammen solche Pläne aktuell aufstellt

Zweite Posfiliale

Fehlende zweite Postfiliale in Ravensburg trotz Übersteigen von 50.000 Einwohner

Oberschwabenhalle:

- mögliches unzulässiges Bilden von Verlustvorträgen bei Oberschwabenhalle ?

(Verlustvorträge dürfen nur gebildet werden, wenn deren Begleichen in den nächsten Jahren absehbar ist >prüfen, wie dies bei der Oberschwabenhalle ist)

-Nichtausweisen von Gehalt Geschäftsführung/Aufsichtsrat in Beteiligungsbericht

> wo ist dies nachlesbar und wie hoch sind diese Gehaltszahlungen?

-dringend erforderliches Begleichen alter Verlustvorträge aus Vorjahren durch Zuführungen aus Stadtkasse (anstatt diese immer nur weiterzubuchen >> sind hier weitere Schulden der städtischen Rekordverschuldung zu finden? )

Molldietetunnel

schriftliche Anfrage beim Regierungspräsidium nach den realistischen Chancen für die Verwirklichung des Molldietetunnels (realistische Verwirklichung vermutlich erst in grob 30 Jahren)

Probleme Schulhausreinigung an Ravensburger Schulen

Schon seit mehreren Jahren bekannt, seit über einem Jahr wird eine öffentliche Neuausschreibung versprochen, diese soll sich wieder verzögern > warum?

Schon 2012 sagte eine Reinigungskraft an der Weststadt ein Desaster bei der städtischen Schulhausreinigung voraus, das dann auch eintrat. Kontaktaufnahme zu dieser Zeugin, Bitten um Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Kostenexplosionen bei Sanierung Spohn Gymnasium:

Schon 2015 hat ein in Anwesenheit von Herrn H. dem OB Rapp (bei der Bürgerinfo zur WGV Affäre) gesagt, unsere Bürgergruppe habe einen Informaten, der sagt, es sei schon jetzt voraussehbar, dass die Sanierungskosten auf über 20 Mio steigen werden.

OB Rapp wies diese Möglichkeit 2015 weit von sich und meinte, die 12 Mio würden nicht überschritten.

> Personelle Folgen?

> Überwachung künftiger Kosten für Schulhaussanierungen? Controlling?

Übertragung von Flappachbad auf TWS

Die TWS ist eine profitorientierte GmbH, darf diese überhaupt (weil sie keine gemeinnützige gGmbH ist) einen solch defizitären Geschäftsbereich übernehmen, der absehbar defizitär bleibt? Wäre das möglicherweise auch unter dem Gesichtspunkt der Treue-Pflicht der Geschäftsführung zu vereinbaren?

Lässt sich der Gemeinderat wirklich die Bestimmung über Höhe Festsetzung Preisgelder und Öffnungszeiten beim Flappach/Hallenbad aus den Händen nehmen?

Externe Gutachterkosten

> Ausgaben Stadtverwaltung Ravensburg für externe Gutachter (Anlass: Verschweigendes externer Beratungskosten in der WGV Affäre 2 Mio. , evtl. nur die Spitze des Eisbergs; Untersuchung von Gutachterkosten und sogenanten Folgegutachtenaufträgen, obwohl dieses Fachwissen auf den einzelnen Ämtern vorhanden sein müsste)

Abriss Musikschule

> Welche Folgen hat die gutachterliche Feststellung des Landesamtes für Denkmalpflege bezüglich des hohen heimatgeschichtlichen und kulturellen Wertes der Musikschule für den Umgebungsschutz. Kann das RP überhaupt noch einer Abrissgenehmigung aufgrund des hohen Umgebungsschutzes zustimmen?

Schulverband Horgenzell

> Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Mitgliedschaft der Stadt Ravensburg beim Schulverband Horgenzell (dessen einziger Zweck laut Satzung die Förderung des Schulzentrums Horgenzell ist, also die Konkurrenz zu Ravensburger Schulen)

Schulessen

rechtlich notwendige Ausschreibung für das Schulessensangebot in der Spohnmensa/

weiterer Kampf gegen eine Diskriminierung der Gemeinschaftsschulschüler gegenüber Gymnasiasten (Gymnasisten haben eine reichhaltigere Essensauswahl)/Einschaltung Elternverband und Sensibilisierung Eltern

Eishalle Ravensburg : Zu wenig Zeit für Familien

> die 30 Prozent vorgeschriebene Belegungszeit für das Publikum werden nicht erreicht (weder pro Saison noch in vielen Monaten) rechtswidrige Missachtung des Widmungsbeschlusses für die Eishalle. >Dokumentation und Beweissicherung . >Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche (Geld ist ja wohl genug da, nachdem bis zu 40 Mio für die Kuppelnauschule ausgegeben werden könnten!!!)

-Forderung von Eishallenbelegungszeiten für Publikumslauf

Eintragung eines neuen Eissportvereins beim Amtsgericht Ravensburg und Einforderung von Eishallenbelegungszeiten. Auch hier gilt: >Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche (Geld ist ja wohl genug da, nachdem bis zu 40 Mio für die Kuppelnauschule ausgegeben werden könnten!!!)

Flappach 1: Vor-und Nachsaisonöffnungen

> Freibadöffnung in der Vorsaison wie in anderen Bädern, Widerlegung städtischer „Lügen“

>> ggf. Bürgerantrag nach §21 Gemeindeordnung, dafür sind nur 600 Unterschriften nötig

Flappach 2 : Eschach

> Zuständigkeit der Gemeinde Eschach:

Die Hälfte ist auf deren Gebiet, wie werden diese Kosten mit der Gemeinde Eschach verrechnet?

Steuerverschwendung Neuwiesenschule

Erst wird das Schulgebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert, und bald danach schließt die Schule. Personelle Konsequenzen?

Vorschlag öffentlich machen: Seit zehn Jahren ist in diesem Bereich der zusätzliche Bau einer weiteren Realschule geplant (was durch riesige Neubaugebiete in Weststadt und Eschach in den nächsten Jahren Sinn macht).

Diese neue Realschule könnte ohne weitere Kosten in die frisch renovierte Neuwiesenschule einziehen. (Hallenbad und Sporthalle sind auch daneben)

> Petition an Gemeinderat, Flugblattaktionen

Verlustvorträge Stadtwerke

Jahrelang wurden bei den Stadtwerken Verlustvorträge gebildet und jedes Jahr einfach weitergebucht, ohne diese zu begleichen. Bis die Kommunalaufsicht dies 2017 untersagte (die Neubildung dieser „dauerhaft“ ungedeckten Verlustvorträge untersagte). (Siehe dazu näheres im Haushaltserlass). Wann müssen aber die bis dahin aufgelaufenen Verlustvorträge nun endlich ausgeglichen werden?

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

> in der Presse hat der Bau-und Sparverein verlautbart, der Geschäftsführerposten solle jemand zugeschoben werden > welche Personalie ist damit gemeint?

>Verhinderung unnötiger Doppelstrukturen und neuer möglicher „Schattenhaushalte“

Städtische Jugendtreffs: Schließungen in den Schulferien/ Personalkostenexplosion

Fast alle Wochen in den Sommerferien waren die städtischen Jugendtreffs geschlossen.

Jugendteff Weststadt:

Die Personakosten wurden um rund 40 Prozent erhöht, trotzdem nicht mehr Öffnungszeiten, auch nicht in den Ferienprogramm

Jugendarbeit Südstadt:

Schließung des Jugendtreffs Eschach. Als Ausgleich (!) dafür wurden beim Jugendtreff Schussendamm die Öffnungszeiten von 35 auf 20 Stunden reduziert (was läuft hier?)

und das, obwohl auch hier die Personalkosten um rund 40 Prozent explodierten (hier führte die zusätzliche Stelle sogar zu noch weniger Öffnungszeiten)

> Bürgerantrag nach §21 Gemeindeordnung, ggf. Flugblattaktionen


Kollektivstrafe für Jugendliche beim Jugendteff Weststadt im Sommer 2018: Zulässigkeit/Konsequenzen?

Überprüfen von Stellenbesetzungen:

2 Sekretärinnen beim städtischen Schulamtsleiter aber nur eine Sekretärinnenstelle bei Herrn Baubürgermeister und Baudezernatsleiter Bastin.

Personelle Übersetzung im städtischen Schulamt? > prüfen.

Mittelbare Beteiligungen

> Zulässigkeit der Ausdehnung der Geschäftsfelder der Teledata GmbH (diese Beteiligung ist nach heutigen Vorschriften unzulässig (vgl. Aussage RP Tübingen), jedoch als Besitzstand möglich.

> Recherche nach Rechtsgrundlage für Besitzstand

> Einsetzen für Verbot Ausdehnung weiterer Geschäftsfelder der Teledata (außerhalb des Besitzstands?)

Gesundheitsschutz

- Engagement für Einsatz von modernen Kopiergeräten mit integriertem Schadstofffilter statt altmodischer Kopiergeräte mit hohem Schadstoffausstoß an Ravensburger Schulen

- Befassung mit Elternbeschwerden -und Elteraussagen über Schadstoffbelastungen an/in Ravensburger Schulgebäuden

- Fordern eines Jugendhearings für Jugendliche mit Migrationshintergrund (nach der letzten diesbezüglichen „Pleite“, das letzte Jugendhearing erfasste nur etwa einen bis zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund, die tatsächlich freiwillig kamen, hingegen waren rund 150 deutsche Jugendliche anwesend. Dies bildet nicht die Realität des Anteils von Jugendlichen mit Migratinshintergrund ab).

- Fordern eines städtischen Inklussionssporttages (der letzte wurde ohne Ausweichtermin terminiert und musste wegen schlechten Wetters entfallen. Hätte der städtische Schulamtsleiter entsprechend einen Ersatztermin miteingeplant, wäre das wohl kein Problem >für 2019 fordern, dass gleich ein Ersatztermin miteingeplant wird, weil wegen des Klimawandels auch im Sommer keine Schönwettergarantie besteht).