Bürgergruppe Ravensburg

Ravensburg, 18.9.2018


Absehbarer drohender Kollaps der Ravensburger Stadtfinanzen


An die obere Kommunalaufsicht im Innenministerium


Sehr geehrte Frau Dr. Müller,


nicht wenige Ravensburger Bürger sind besorgt über den in absehbarer Zeit entstehenden Finanzkollaps unserer Stadtfinanzen, bei dem unsere Stadt auf eine Verschuldung von über 200 Millionen zusteuert (aktuell sind wir inkl aller versteckter und geschickt ausgelagerter Schulden bei rund 150 Mio, und in den nächsten Jahren sind weitere Ausgaben von mindestens rund 80 Mio geplant). Während die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Tübingen bei unserer Nachbarstadt Weingarten intern die rote Karte gezeigt hat, (und dort eine gemäßigte Neukreditaufnahme dort nur noch unter massiven Sparauflagen im Gegenzug genehmigt) ist sie völlig untätig bei der Verhinderung einer ständig steigenden massiven Neuverschuldung der Stadt Ravensburg (und belässt es dort nur bei harmlosen Bitten im Haushaltserlass, -während die Kommunalaufsicht bei der Stadt Weingarten schon vor einem Jahr klar sagte, dass neue Kreditaufnahmen ab 2020 schon nach jetzigem Stand nicht mehr genehmigungsfähig seien). Bitte greifen Sie ein und sorgen Sie dafür, dass die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Tübingen endlich auch einmal den drohenden Finanzkollaps bei den Ravensburger Stadtfinanzen stoppt. Weitere Informationen hat unsere Bürgergruppe auf www.buergerportalrv.de zusammengestellt.

Per Einschreiben


Antrag nach dem LIF Gesetz an die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Tübingen



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,


wie Sie wissen sind Sie gesetzlich verpflichtet, meinen Antrag, den ich in Form dieses Schreibens einreiche, rechtsmittelfähig zu bescheiden, so dass ich die Herausgabe der angeforderten Informationen auch notfalls vor dem Verwaltungsgericht einklagen kann.


Mein Antrag lautet:

Ich bitte die Kommunalaufsicht um die Beantwortung folgender Fragen:


1.Wie hoch ist der gesamte Stand der Schulden, für die die Stadt Ravensburg haftet?


2.Wie hoch ist der gesamte Schuldenstand, für die die Stadt Ravensburg Zinsen bezahlen muss?


3. Stimmt es, dass sich die Stadtverwaltung Ravensburg, sollten die Kommunalaufsicht keine weiteren Kredite mehr genehmigen, nun durch geschickte finanzrechtliche Konstruktionen auch auf dem privaten Kapitalmarkt Geld beschaffen will? Würden Sie einem solchen "Kniff" zur weiteren Erhöhung der dramatischen Rekordverschuldung ebenfalls tatenlos zusehen?


4. Außerdem möchte ich Ihnen noch melden, dass die beiden hochverschuldeten Städte Ravensburg und Weingarten an der TWS beteiligt sind (insgesamt zu rund 75 Prozent). Meiner Meinung nach passiert hier ebenfalls ein kreativer Kniff zur noch höheren Schuldenaufnahme: Die TWS lassen sich Investitionen durch an Bürger ausgegebene Genussscheine bezahlen, die sie ausgeben. Auf diese Weise können die TWS - trotz massiver Investitionen - immer noch Gewinne an die hochverschuldeten Städte Ravensburg und Weingarten ausschütten. Dieser Geldsegen taucht dann resultativ (nicht mal buchungstechnisch) bei der TWS als noch mehr Schulden in Form höherer Genussschein-Rückzahlungsverpflichtungen auf. Diese sind dann wiederum auch versteckte Schulden der Stadt Ravensburg, denn die Stadt Ravensburg ist ja zu fast 40 Prozent an der TWS beteiligt. Buchungsrechtlich erscheint diese Schuldenerhöhung dann nicht einmal bei der TWS als Verschuldung, sondern die Genussscheine werden dort als Eigenkapital gebucht. (Dadurch nehmen die TWS resultativ Schulden bei den Bürgern auf. Wenn, - wie jetzt erfolgt - Genussscheine für 10 Mio ausgegeben werden, führt das im Endergebnis dazu, dass die zwei hoch verschuldeten Städte Ravensburg und Weingarten über ihre 75 Prozent-Beteiligung an der TWS also letztlich für 7,5 Mio weitere Schulden haben) Natürlich tauchen diese Schulden auch nicht im kommunalen Kernhaushalt der Stadtverwaltung Ravensburg auf, sind also resultativ „raffiniert versteckte“ Schulden.

Meine Frage in Punkt 4 meines Antrags lautet: Wie steht die Kommunalaufsicht zu dieser versteckten Form der Schuldenaufnahme und ist es vorstellbar, dass die Kommunalaufsicht bei diesem Teil-Thema ebenfalls weiterhin resultativ untätig bleibt? 5. Berichten zufolge sollen die Genussscheine mit bis zu 3,2 %, verzinst werden. Für einen normalen Kommunalkredit müssten möglicherweise nur ein Drittel der Zinsen ausbezahlt werden. Prüfen Sie diese Angaben bitte nach. Falls sich diese Zahlen bestätigen sollten, wie wären diese Zahlen dann mit dem Sparsamkeitsprinzip zu vereinbaren und welche Konsequenzen müssten aus diesem Geschäftsgebahren von wem gezogen werden?Die Stadtverwaltung stellt den Aufsichtsratsvorsitzenden.


Begründung meines Antrags:

Kein Ravensburger Stadtrat konnte uns Bürgern den aktuellen Gesamtschuldenstand mehr sagen. Sind wir wirklich in Ravensburg bei 150 Mio Schulden? Schaut die Kommunalaufsicht wirklich weiter tatenlos zu, wenn daraus bis zu 200 Mio Schulden werden? Wir Ravensburger Bürger fragen uns wirklich, wie lange die Kommunalaufsicht noch zuschaut, ohne richtig einzugreifen. Obwohl gerade Hochkonjunktur herrscht, will die Stadtverwaltung Ravensburg in diesem Jahr bis zu 7,2 Prozent noch mehr Schulden aufnehmen. Und die massive Schuldenspirale dreht sich immer noch weiter und soll durch die dafür erforderlichen zukünftigen Kreditaufnahmen für den unnötigen Abriss und den unnötigen Neubau der Kuppelnauschule sogar noch kulminieren. Seltsamerweise hat die Kommunalaufsicht bei unserer Nachbarstadt Weingarten die Notbremse sehr wohl gezogen. Wie sich aus dem Schriftverkehr zwischen Kommunalaufsicht (über den sogar die Presse berichtet hat) ergibt, hätte die Kommunalaufsicht im letzten Jahr die Kredite für das Jahr 2020 der Stadt Weingarten nicht genehmigt. Richtig so, warum aber nicht auch in Ravensburg? (Die Dienstpflicht der Kommunalaufsicht, so zu handeln, ergibt sich auch aus zahlreichen kommunalwirtschaftsrechtlichen Fachbüchern heraus, so auch zum Beispiel das Fachbuch von Professor Ade aus dem Boorberg Verlag zum Kommunalen Wirtschaftsrecht). Das Beispiel der Stadt Weingarten zeigt, dass die Kommunalaufsicht sehr wohl die Rechtslage und Dienstpflichten kennt. Doch gegenüber der Stadtverwaltung Ravensburg wird einfach nicht durchgegriffen. Man belässt es bei folgenlosen Ermahnungen im kommunalen Haushaltserlass, die Investitionen der Finanzlage anzupassen. Doch wie aus Trotz und zur Machtdemonstration der Überlegenheit gegenüber der Kommunalaufsicht, ist seither erst recht ein noch dramatischeres und noch viel beschleunigtes Drehen an der Schuldenschraube in bisher nicht gekannten Dimensionen erfolgt: Seitdem das Sparen angemahnt wurde, macht die Stadtverwaltung genau das Gegenteil und will jetzt irrsinnige 40 Millionen für Abriss und Neubau der Ravensburger Kuppelnauschule ausgeben. Zur Erinnerung: Die Nachbarstadt Weingarten saniert ihr gesamtes Schulzentrum (Sanierung Realschule, Sanierung Gymnasium, Abriss und Neubau Werkrealschule) für 17 Millionen. Doch komischerweise wird diese sparsame Stadtverwaltung Weingarten von der Kommunalaufsicht massiv "an die Kantarre" genommen. Seit über einem Jahr berichtet die Presse darüber, dass die Stadt Weingarten diese Kredite für das 17 Mio Schulprojekt nur im Gegenzug für zahlreiche Sparmaßnahmen usw überhaupt genehmigt bekommt und dass nach dem letztjährigen Stand diese Kredite 2020 gar nicht genehmigungsfähig seien. Seltsamerweise gelten diese ganzen sicherlich berechtigten Zügel nicht, wenn die hochverschuldete Stadtverwaltung Ravensburg "wie im Rausch" mindestens eine doppelt so hohe Summe für weniger Umbaumaßnahmen verschleudern möchte. Kein Stadtrat weiß mehr den tatsächlichen aktuellen Schuldenstand von Ravensburg, zu "kreativ" waren die ganzen Schuldenauslagerungen und "Schattenhaushalte". Wahrscheinlich sind die gesamten Schulden bei grob 150 Millionen, die Sanierung der Marienplatztiefgarage (die "nur " 300 Parkplätze bringt kostet rund 20 Mio. ) und jetzt noch mindestens 40 Mio für den unnötigen Abriss und unnötigen Neubau der Kuppelnauschuel. (Wobei sämtliche städtische Großbauprojekte in Ravensburg sich unterm Strich beim Bau um mindestens 50 Prozent verteuert haben, ohne dass es bis heute ein effektives Kostencontrolling existiert, das diese Kostenexplosionen stoppen könnte. Es bleibt bei wolkigen Worten, und schon explodieren die Kosten in absoluter Regelmäßigkeit beim nächsten Großprojekt). Erst jetzt wurde für rund 12 Mio die Neuwiesenschule fertig saniert, deren Schüler dann in den 40 Mio Abriss/Neubau der Kuppelnauschule umziehen sollen. Schilda lässt grüßen. Gibt es keinen mehr auf der Stadtverwaltung, der einmal darüber nachdenkt, ob man wirklich ein Schulgebäude für 12Mio sanieren muss, wenn die Schüler dann sowieso in ein anderes Schulgebäude umziehen? Es ist atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit Ravensburg auf die 200 Millionen Verschuldung zuläuft, und die Millionen auch in zweistelliger Höhe einfach verpulvert werden. Anstatt endlich hier zu handeln, wo das Geld am meisten rausgeworfen wird und die Rekordverschuldung noch weiter getoppt wird, knöpft sich die Kommunalaufsicht die Stadt Weingarten vor, die viel sparsamer mit dem Geld umgeht als die Stadtverwaltung Ravensburg. Nachdem ein neues Rathaus in der Seestraße gebaut wurde (wie immer explodierten auch hier die Kosten) soll nun das erst vor ein paar Jahren sanierte Bahnhofsgebäude abgerissen und komplett neugebaut werden. Weil die Bahn dafür kein Geld hat, will die Stadt Ravensburg das der Bahn bezahlen und die Bahn dadurch zur Zustimmung zum Abriss des erst vor ein paar Jahren sanierten Bahnhofsgebäudes überreden. Es ist nicht mehr zu fassen. Die Stadtverwaltung darf alles, die Stadtverwaltung Weingarten darf nichts. Dabei hat die Kommunalaufsicht bei der Stadt Weingarten ja völlig korrekt gehandelt. Auch die Ankündigung des Ravensburger Oberbürgermeisters, eine städtische Wohnbaugesellschaft zu gründen, in deren Haushalt in den nächsten Jahren Millionenverluste auflaufen werden, klingt für nicht wenige Bürger sehr bedrohlich und erschreckend. Letztlich wird hier nur ein neues buchungstechnisches“Millionengrab/Schattenhaushalt“ aufgemacht, um weitere Millionenschulden aufzunehmen. (Wir haben hier in Ravensburg seit Jahrzehnten einen extrem aktiven, hoch effizienten, sehr korrekt und erfolgreich arbeitenden Bau-und Sparverein mit dem die Stadt kooperieren könnte. Eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft mit hohen Personalkosten und neuem „Schattenhaushalt“ (/zusätzlichem Millionengrab) bräuchte es wirklich nicht). Eine derartige Schuldenexplosion (bei der diese vorgenannten teuren zweistelligen Millionenprojekte gar nicht mal eingerechnet sind) muss früher oder später zum großen Knall, zum Platzen dieser riesigen, „auf und durch Pump aufgeblähten Blase“ führen. Obwohl seit Jahren beste Konjunktur herrscht wurde alleine in den letzten wenigen Jahren die tatsächliche Gesamtverschuldung (inkl. aller ausgelagerten „Schattenhaushalte“ dramatisch erhöht, allein dieses Jahr um bis zu 7, 2Prozent). Schon jetzt ist der aktuelle Schuldenstand dramatisch. Wenn die Kommunalaufsicht weiter untätig bleibt, dann werden die neuen oben geplanten Millionenausgaben zum endgültigen Finanzkollaps führen. Es stellt sich in diesem Fall auch möglicherweise sogar die Frage nach der Haftung, auf die die Bürgergruppe Ravensburg schon heute hinweisen möchte.