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Beteiligungsbericht 2018 „verschweigt“ rund 77 Millionen ausgelagerte Schulden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorwurf klingt zu unglaublich, um wahr zu sein. Wir lieferen Ihnen in dieser Mail die Beweise, damit Sie selbst alles nachprüfen können.

Rund 77 Millionen ausgelagerte Schulden erscheinen (im Gegensatz zum letzten Jahr) nicht mehr im neuen Beteiligungsbericht!Im letztjährigen Beteiligungsbericht waren sie noch drin!!!

Am 3.12.2018 soll im Ausschuss der Beteiligungsbericht vorberaten werden, am 10.12.2018 soll er im Gemeinderat als vorletzter Tagesordnungspunkt Nummer 25 (!!!) vom Gemeinderat abgenickt werden, wenn ohnehin die Gemeinderäte nicht mehr so aufmerksam sind.

Im Beteiligungsbericht 2018 werden nachweislich folgende ausgelagerte Schulden nicht mehr aufgeführt:

(für Schulden der Eigenbetriebe haftet die Stadt zu 100 Prozent!)



-Eigenbetrieb „Städtische Entwässerungseinrichtungen“ : 32 Mio laut Beteiligungsbericht 2017, Seite 85



-Eigenbetrieb Stadtwerke: 17 Mio Schulden laut Beteiligungsbericht 2017, Seite 79



-Eigenbetrieb städtischer Bauhof: 6 Mio Schulden laut Beteiligungsbericht 2017, Seite 91



-Stiftung Bruderhaus, 5,7 Mio Schulden laut Beteiligungsbericht 2017, Seite 98



-Abwasserzweckverband Mariatal, laut Beteiligungsbericht 2017, Seite 110 rund 11 Mio Gesamtschulden, der Schuldenanteil der Stadt daran beläuft sich auf rund 7 Mio).

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-TWS KONZERN: 71 Millionen Schulden laut Beteiligungsbericht 2017, Seite 152,

dazu kommen noch rund 20 Mio Genusscheinkapital, die ebenfalls zurückzuzahlen sind,

also insgesamt 91 Mio. Die Stadt Ravensburg ist daran zu 42 Prozent beteiligt, also mit ca 35 Mio E.



(Hinweis: Im diesjährigen Beteiligungsbericht werden lediglich verschiedene (aber eben nicht alle) Teile des Konzerns zahlenmäßig dargestellt, und eine Schuldenbeteiligung der Stadt von rund 26 Mio dargestellt) im Beteiligungsbericht 2017 der ganze TWS Konzern).

Wie angesichts dieser hohen Schulden die TWS auch dieses Jahr wieder Geld an die Städte Ravensburg und Weingarten ausschütten kann (die daran zu 80 Prozent quasi salopp gesagt in Eigenregie beteiligt sind und salopp gesagt an sich selbst ausschütten) ist uns rätselhaft.

Auch woher bei diesem verschuldeten Konzern das Geld kommt, das erst vor einigen Jahren sanierte TWS Haus am Bahnhof abzureißen und durch einen millionenteuren Neubau zu ersetzen).

Wie Sie wissen sind nur noch rund ein Drittel der Ravensburger Schulden im Kernhaushalt, der Rest wurde „kreativ“ ausgebucht.

Doch jetzt erscheinen diese o.g. Millionengräber in Höhe von rund 77 Millionen nicht einmal mehr im diesjährigen Beteiligungsbericht.

Schon letztes Jahr gab es im Stadtrat Diskussionen, weil die Stadträte langsam merken, dass eben viel Schulden ausgelagert sind und kein Stadtrat wohl mehr einen richtigen Überblick hat.



Stadtkämmerer Engele versprach in öffentlicher Sitzung dem Stadtrat Fischinger, im Jahr 2018 dann einen übersichtlicheren Beteiligungsplan vorzulegen.



Doch das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das Versprechen wurde nicht eingehalten.



Sie werden es nicht fassen können, dass diese Dinge passieren und die Stadtverwaltung Ihnen, liebe Stadträte, tatsächlich wohl versucht, diese Dinge "unterzujubeln". Prüfen Sie alle meine genannten Quellen nach:



Beweis: Hier der Link zum Beteiligungsbericht veröffentlicht Dezember 2017, betitelt „Beteiligungen 2016“

https://www.ravensburg.de/rv-wAssets/pdf/buergerservice-verwaltung/Stadt-Ravensburg_Beteiligungsbericht-2016.pdf



Denn Link zum Beteiligungsbericht vom Dezember 2018 finden Sie hier, betitelt mit „Beteiligungen 2017“

https://session.ravensburg.de/bi/to0040.php?__ksinr=10034

(dort bitte die Sitzungsvorlage DS2018/406 anklicken)



Wir möchten außerdem an Ihr Gewissen als Stadträte appellieren, für Transparenz und Offenheit über die städtischen Finanzen zu sorgen und damit auch einen wichtigen Beitrag für die uns nachfolgenden Generationen zu leisten.

Der Kämmerer des Landratsamts hat massiv Schulden abgebaut und sinngemäß in der Presse gesagt gesagt“Wenn nicht in dieser Rekordkonjunktur- wann dann“. Die Stadt Ravensburg hat dies nicht gemacht, die Gesamtverschuldung in den letzten Hochkonjunkturjahren sogar noch erhöht und ich frage mich, wer diese Millionenschulden je wann abbauen soll.

Wir emfinden es außerdem als eine Respektlosigkeit gegenüber den Stadträten, das Versprechen eines übersichtlicheren Beteiligungsberichtes zu brechen.

Es ist gesetzlich zudem nicht verboten, jedem Stadtrat ein DIN A 4 Blatt auszuteilen, wo einmal eine komplette Gesamtübersicht über die städtischen Schulden aufgeführt ist!

Wäre es nicht so traurig, fühlte man sich direkt an eine Zaubervorstellung erinnert:

Simsalabim- und die Hälfte der Schulden ist unter dem Zauberhut verschwunden!

Jetzt muss man nur noch auch die andere Schuldenhälfte unterm Zazuberhut verschwinden lassen, und dann ist die Stadtverwaltung -wie OB Rapp schon in Wahlkampfzeiten- verkündete "unterm Strich schuldenfrei"!!!



Hinweise für unsere Leser:

Es handelt sich bei den o.g. rund 77 Mio ausschließlich um die im Gegensatz zum Vorjahr nicht aufgeführten Schulden im Beteiligungsbericht.

Hinzu kommen die tatsächlich aufgeführten Schulden im Beteiligungsbericht 2018

sowie die eigentlichen Schulden im städtischen Kernhaushalt von rund 35 Mio.

Dazu kommen außerdem noch Millionenschulden in Form von Kassenkrediten (die beantragten Obergrenzen sind rund 20 Mio für Kernhaushalt und Eigenbetriebe, wurden aber nicht ganz ausgeschöpft).

Da wir keinen Stadtrat gefunden haben, der noch einen Überblick über die Gesamtverschuldung inkl. aller ausgelagerter Schulden hat, können wir aufgrund og. Angaben nur eine Gesamtsumme von schwindelerregenden rund 150 Mio annehmen , die einen direkten oder indirekten Einfluss auf den städtischen Haushalt haben.

Wenn dann noch rund 40 Mio (in der Praxis mind. 60 Mio) für den geplanten Neubau der Kuppelnauschule hinzukomen, dürfte die furchterregende Schuldenmarke von 200 Mio überschritten werden.

Die Stadtverwaltung hat es nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur geschafft, unterm Strich entsprechend Schulden abzubauen oder unterm Strich eine schwarze Null zu erzielen. Wann diese Millionenschulden jemals abgetragen werden sollen, ist uns völlig rätselhaft. Genauso wie es uns rätselhaft ist, welche Rolle in diesem Finanzdesaster die Kommunalaufsicht spielt, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die städtischen Finanzen vor dem Kollaps zu bewahren.

Ist es wirklich zuviel verlangt, dass die Stadtverwaltung jedem Stadtrat ein DIN A 4 Blatt austeilt, auf dem alle Schulden klar aufgelistet sind?